Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat, beratende Kammer, umstrittene Nützlichkeit

Der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE) hat eine beratende, freiwillige oder obligatorische Funktion im Gesetzgebungsprozess.
Das Gebäude des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrats (CESE)
Dieses 1937 errichtete Gebäude war zunächst das „Museum für öffentliche Arbeiten“. Es besticht durch die Rundung seiner Fassade, an der sich die Säulen nach oben hin weiten.

Der Architekt Auguste Perret – unterstützt von seinen Brüdern Gustave und Claude – zeichnet für dieses Bauwerk verantwortlich. Sie setzten den Beton unverhüllt ein, da sie einen hochwertigen, feinen Beton herstellen konnten, der sich bis heute bewährt hat.

Die beiden Flügel des Gebäudes nutzen verschiedene Betonarten: farbigen Beton, sandgestrahlten Beton.
Nationale Vertretung der Berufsorganisationen: der CESE
Diese Versammlung ermöglicht die nationale Vertretung von Berufsorganisationen sowie den Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren der Wirtschaft.

Diese sozioberufliche Vertretung auf nationaler Ebene wird auf Ebene jeder regionalen Gebietskörperschaft fortgeführt, die ebenfalls über eine beratende Versammlung desselben Typs verfügt: den Regionalen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESER).

Auch auf Ebene der Europäischen Union gibt es einen Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA).
Entwicklungen des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrats (CESE)

Das Verfassungsgesetz vom 23. Juli 2008 ergänzte die Kompetenzen dieser Versammlung um den Umweltbereich.
Ermöglicht eine Anrufung durch Petition.
Während die Verfassungsreform nicht angenommen wurde, reduzierte das Organgesetz vom 15. Januar 2021 die Anzahl der Ratsmitglieder auf 175
und strich die „assoziierten Persönlichkeiten“.

Mitglieder des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrats (CESE)

Die Mitglieder des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrats werden für fünf Jahre ernannt.
Sie dürfen nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Mandate ausüben.
Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein (vor dem 31. Juli 2010: 25 Jahre)
und seit mindestens zwei Jahren der Kategorie angehören, die sie vertreten;
bei der Ernennung von Vertretern jeder Organisation sowie von qualifizierten Persönlichkeiten muss die Parität gewahrt werden.

Die Anzahl der Ratsmitglieder stieg von 205 im Jahr 1958 auf 230 im Jahr 1984, dann auf 231 im Jahr 1990 und 233 im Jahr 2007. Seit 2021 ist sie auf 175 festgelegt.

Die Ernennung der Ratsmitglieder des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrats:

52 Vertreter der Arbeitnehmer, die von den Gewerkschaften benannt werden, wobei jede Gewerkschaft eine Anzahl an Sitzen proportional zu ihrer Bedeutung erhält
52 Vertreter der Unternehmen, Landwirte, Handwerker, Freiberufler, Genossenschaften, Kammern und Berufsverbände
45 Vertreter für sozialen Zusammenhalt und territoriale Entwicklung sowie für das Vereinsleben, darunter acht Vertreter aus den Überseegebieten
26 Vertreter für den Schutz der Natur und der Umwelt

Aufgaben des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrats (CESE)

Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben, die ihm von der Regierung vorgelegt werden
Anrufung durch die Regierung oder das Parlament, insbesondere durch den Premierminister
Anrufung durch Petition. Die Petition muss auf Französisch verfasst und von mindestens 150.000 Personen im Alter von 16 Jahren oder älter unterzeichnet sein, die französische Staatsbürger sind oder rechtmäßig in Frankreich leben.
Anrufung zu allen Fragen wirtschaftlicher, sozialer oder umweltbezogener Art. Eine Anrufung zu einem Gesetzesvorhaben in Beratung ist nicht möglich.
Von Amts wegen, um die Aufmerksamkeit der Regierung und des Parlaments auf Reformen zu lenken, die der Rat für notwendig erachtet.

Der Bericht des Rechnungshofs
Der Rechnungshof übt scharfe Kritik an der Art und Weise, wie der CESE seine Aufgaben wahrnimmt. In einem im Februar 2015 veröffentlichten Bericht beanstandete er zahlreiche Unregelmäßigkeiten: überhöhte Prämien und Zulagen, ein privilegiertes Arbeitsverhältnis seiner Mitarbeiter (54 Urlaubstage inklusive bezahlter Ferien) und forderte eine bessere Kontrolle seines Haushalts.
Die Zulagen der Mitglieder des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrats (CESE)
Die Mitglieder des CESE erhalten eine Zulage in Höhe eines Drittels der Abgeordnetenentschädigung, also 1.866,60 €. Hinzu kommen 1.922,60 € Aufwandsentschädigung für Repräsentationsaufgaben und 56 € Wohnungsgeld, was insgesamt 3.845,20 € brutto pro Monat ergibt.

Der Präsident des CESE erhält darüber hinaus eine zusätzliche Sonderzulage (entsprechend dem Doppelten der Vergütung eines Mitglieds) für Repräsentationsaufgaben, also 6.330,32 € netto pro Monat (1.866,60 € Zulage, 56 € Wohnungsgeld, 1.922,60 € Aufwandsentschädigung des Beraters, 3.845,20 € Aufwandsentschädigung des Präsidenten, was insgesamt 7.690,40 € brutto pro Monat ergibt).